Stolberg informiert: Pflichtverteidiger - Wie funktioniert das eigentlich?

Der Rechtsunkundige oder im Strafprozeß Unerfahrene stellt sich bei dem Begriff “Pflichtverteidiger” eine Dame oder einen Herrn vor, die bzw. der vom Gericht “zwangsweise” mit der Verteidigung eines Beschuldigten beauftragt wird, im Gegensatz zu Rechtsanwälten, die von ihren Auftraggebern ausgewählt und mandatiert werden.

Ganz so einfach ist es aber nicht:

Pflichtverteidiger nennt man gewöhnlich den Rechtsanwalt, der im Falle einer notwendigen Verteidigung vom Gericht beigeordnet wird.

Aber wann ist die Verteidigung “notwendig”?

Laut Gesetz (§ 140 StPO) in bestimmten Fällen, zB wenn der Prozeß vor dem Landgericht beginnt, wenn ein Verbrechen (Mord, Totschlag, Vergewaltigung etc.) angeklagt ist oder wenn sich der Beschuldigte mindestens drei Monate in Haft befindet. Und: wenn eine bestimmte “Schwere der Tat” gegeben ist oder die Sach- oder Rechtslage “schwierig” ist.

Wann liegt die “Schwere der Tat” aber vor?

Hier gibt es keine festen Regeln, aber eine gefestigte Rechtsprechung. In der Regel entscheidet die zu erwartende Strafe: Ab drohender Freiheitsstrafe von 1 Jahr ist ein Fall der notwendigen Verteidigung zB regelmäßig gegeben.

Schwierig kann nach der Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage zB dann sein, wenn

- ein beschuldigter Ausländer Verständigungssschwierigkeiten hat

- sich in der Strafakte belastende Gutachten befinden, ein Akteneinsichtsrecht aber nur der Rechtsanwalt hat

- bei Verurteilung der Widerruf einer Bewährung droht

- nach Freispruch in der Vorinstanz die Staatsanwalt das Rechtsmittel eingelegt hat

sowie in weiteren zu prüfenden Fällen.

Beachten Sie weiter, dass Sie auch den Pflichtverteidiger aus der Anwaltschaft frei wählen können! Sie sind nicht an den Vorschlag des Gerichts gebunden.

Sollten Sie ein Schreiben des Gerichts etwa mit dem Inhalt

“…das Gericht beabsichtigt, Ihnen Herrn Rechtsanwalt XY als Pflichtverteidiger beizuordnen…”,

erhalten, dürfen Sie auch einen anderen Rechtsanwalt beauftragen und seine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragen!

Weitere interessante Informationen hierzu folgen in Kürze! Oder fragen Sie mich einfach:

stolberg@strafverteidiger-ulbrich.de

Ihr

Patrick Graf zu Stolberg, Rechtsanwalt und Strafverteidiger

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